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Ein Beitrag von Monika Hauser | 09.09.2011 | Gefällt 0 Nutzern | 0 Kommentare



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medica mondiale: Geschlechtergerechtigkeit als ein Hauptpfeiler der Eine-Welt-Strategie NRW

medica mondiale: Statement zur Eine-Welt-Strategie des Landes NRW

www.medicamondiale.org

 

Die Regierung des Landes NRW beteiligt die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Eine-Welt-Strategie, den neuen entwicklungspolitischen Leitlinien, über eine Online-Konsultation. Wir begrüßen diesen Schritt zu mehr zivilgesellschaftlicher Partizipation.  Aber schon ein erster Blick auf die bisherigen Schwerpunkte, nämlich die zehn Themenkomplexe oder Handlungsfelder, offenbart einen zentralen Schwachpunkt der Strategie. Macht er doch deutlich, dass die Hälfte der Menschheit hier nicht explizit berücksichtigt wird. Die zentrale Bedeutung der Frauen für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse kommt nicht vor.

 

Beim genaueren Blick auf die Strategievorlagen zu den einzelnen Themenkomplexe zeigt sich dann, dass die Situation der Frauen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausdrücklich nur in zwei Handlungsfeldern angesprochen wird: zum einen in einer Randnotiz zum Thema „Gesundheit“ und zum anderen mit einem einzigen Punkt, dem Hinweis auf die Umsetzung der UN-Resolution 1325, zum Thema „Frieden“.

 

Die Eine-Welt-Strategie des Landes NRW muss Geschlechtergerechtigkeit als einen Hauptpfeiler ihrer gesamtgesellschaftlichen Vision entwickeln. Sie muss die Realitäten und Belange von Frauen zentral ins Blickfeld rücken, wenn es der Landesregierung ernst ist mit der Entwicklung der Strategie, und zwar in allen zehn Handlungsfeldern. Das Land NRW kann modellhaft diese Vision in ihrer eigenen Politik für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verwirklichen.

 

 

 

II

 

medica mondiale unterstützt und fördert als Organisation von Frauen für Frauen seit rund 18 Jahren traumatisierte Frauen und Mädchen, die in Kriegs- und Krisengebieten sexualisierte Gewalt überlebt haben. Diese Arbeit wird geleistet durch vielfältige Projekte unter anderem in den Bereichen medizinische und psychosoziale Versorgung, Ausbildung und Weiterbildung, rechtliche Unterstützung sowie Aufklärung über die Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Dabei arbeitet medica mondiale neben dem Aufbau eigener Projekte mit Frauen- und Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen, so in der Demokratischen Republik Kongo mit der kongolesischen Partnerorganisation PAIF. Alle Projekte sind getragen von den Grundsätzen Partizipation, Empowerment, Partnerinnenschaft.

 

Partizipation: Alle an den Projekten beteiligten Frauen werden in die Planung und Gestaltung einbezogen; sie identifizieren sich so mit den Projektzielen und werden zu darüber hinausgehenden emanzipatorischen Prozessen motiviert. Dies ist auch als Modell für die Partizipation von Frauen in den politischen Prozessen ihrer Gemeinden und ihres Landes zu sehen.

 

Empowerment: Frauen sind in der Lage und gewillt, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen – ob in ihren Gemeinden oder in der nationalen und internationalen Politik. Dafür benötigen sie Unterstützung, Entwicklungsmöglichkeiten und Qualifizierung. Ebenso wichtig sind Fortbildung und eigene Verdienstmöglichkeiten, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen und Subjekt ihres Handelns zu werden. Mit der Verbesserung ihrer Situation verbessert sich perspektivisch auch die Situation der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, in der sie leben.

 

Partnerinnenschaft: Die Arbeit von medica mondiale basiert auf dem Grundverständnis, dass Frauen, die als Opfer sexualisierter Gewalt Hilfe suchen, als gleichwertige und gleichberechtigte Partnerinnen betrachtet werden. Die Auslandsprojekte von medica mondiale sind prinzipiell so angelegt, dass sie mittel- und langfristig von lokalen Projektpartnerinnen übernommen und eigenständig weitergeführt werden. So wurde Medica Zenica in Bosnien-Herzegowina 1997, Medica Kosova 2003, Medica Tirana 2004 und Medica Afghanistan 2011 in die Unabhängigkeit geführt.

 

Mit den Erfahrungen in unseren Auslandsprojekten begründen wir unseren Standpunkt zu wesentlichen Defiziten in der Formulierung der Plattform:

 

  • In allen Handlungsfeldern müssen Frauen an der Planung und Gestaltung von Konzepten beteiligt werden (Gender Mainstreaming).
  • Bildung muss ausdrücklich Programme zum Empowerment von Frauen enthalten.
  • PartnerInnenschaft ernst nehmen bedeutet, [Männer und] Frauen in den Auslandsprojekten als gleichwertig und gleichberechtigt in die Arbeit einzubeziehen mit dem Ziel, sie zur eigenständigen Weiterführung der Projekte zu befähigen.

 

Der Aspekt „Umsetzung der UN-Friedensresolution 1325“ muss beim Thema „Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ eine zentrale Rolle spielen. Zum  Hintergrund: Die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit wurde im Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein zur Prävention sexualisierter Kriegsgewalt, zur verstärkten Partizipation von Frauen in Friedensprozessen und zum Schutz von Frauen in Kriegen und Nachkriegsgesellschaften.

Die unterzeichnenden Länder verpflichteten sich auf einen Nationalen Aktionsplan, dessen praktische Umsetzung eine wesentliche Voraussetzung für jede zivile Krisenprävention bilden würde. (Z.B: Liberia und 30 weitere Länder haben ihn bereits!)

Auch nach zehn Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, diesen Nationalen Aktionsplan als kohärente  und umfassende Strategie zu entwickeln.

medica mondiale unterstützt grundsätzlich den Ansatz von BICC zum Thema „Frieden“ in dieser Online-Konsultation, der Prävention als zentrale Aufgabe jeder Friedenspolitik in den Mittelpunkt rückt. Doch auch hier wird der Aspekt „Umsetzung der UN-Friedensresolution 1325“ nur als ein Punkt unter vielen genannt und ganz ans Ende gestellt. Das zeigt einmal mehr, dass die Rolle von Frauen für den Frieden strategisch vernachlässigt wird.

 

Die Landesregierung NRW sollte die Chance nutzen, in ihrer Strategie genau hier politische Akzente zu setzen.  In diesem Zusammenhang könnten die Erfahrungen von medica mondiale in Liberia nutzen und dies als Orientierungsrahmen für eine Ausformulierung ihrer entwicklungspolitischen Leitlinien dienen: Die liberianische Regierung setzte die UN-Resolution 1325 durch einen Nationalen Aktionsplan um, der am Internationalen Frauentag 2009 beschlossen wurde. Dieser Plan basiert auf vier Säulen: Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Prävention dieser Gewalt, Förderung von Frauenrechten und Partizipation von Frauen in Friedensprozessen. Ein Beobachtungsgremium von Nicht-Regierungsorganisationen, zu denen auch medica mondiale Liberia gehört, ist am Monitoring der gesamten Umsetzung beteiligt. Erste Ansätze zu gesellschaftlichen Änderungen sind zu beobachten: So sind Frauen in lokalpolitischen Gremien und Entwicklungsprojekten stärker beteiligt, steht der Schutz von Frauen vor Gewalt stärker im Fokus, die Einbindung von Frauen in die Polizei wird gefördert und die Aufklärungsarbeit über die Rechte von Frauen und die Relevanz ihrer Partizipation gemäß UN-Resolution 1325 spielt eine große Rolle.

 

 

III

 

Die Eine-Welt-Strategie der Landesregierung NRW sollte der UN-Resolution 1325 als Querschnittaufgabe zentrale Beachtung zukommen lassen in der Ausformulierung der  Themenkomplexe „Bildung“, „Gesundheit“, „Partnerschaften“ sowie „Friedens- und Konfliktbewältigung“.

 

 

Konkret sollte die Landesregierung NRW:

 

·         sich klar und öffentlich gegen sexualisierte (Kriegs-)Gewalt positionieren, entsprechende Programme auflegen und durchführen und in diesem Fachgebiet tätige Organisationen besonders unterstützen.

·         Druck auf die Regierungen der Partnerländer ausüben, damit diese der Straflosigkeit bei Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende bereiten (z.B. Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Polizistinnen fordern und fördern)

·         sich zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 bekennen und selbst einen Landesaktionsplan für den Beitrag von NRW entwickeln; 

 

·         Druck auf die Partnerländer ausüben, die Frauenrechte verletzen und damit auch die Resolution missachten. „Kulturelle Unterschiede“ dürfen nicht als Entschuldigung für fehlende Frauenpräsenz gelten oder gar selbst als Begründung angeführt werden;

·         Schulungen und Qualifizierungen von Polizistinnen  in Konfliktregionen fördern, damit sie in strukturell verankerten Anlaufstellen als Ansprechpartnerinnen für vergewaltigte Frauen zur Verfügung stehen können; dazu sollte die Landesregierung NRW Modellprojekte zwischen lokalen Trägern und entsprechenden NRW-Stellen zum Frauenrechtsansatz durchführen.

·         Bildungsarbeit in NRW zu diesen Themenkomplexen fördern, die zentrale Bedeutung der Resolution 1325 in NRW bekannter machen; gezielt Organisationen unterstützen, die Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Frauen aus  Afrika/ Asien/ Lateinamerika entwickeln

·         NRW soll sich im Rahmen der Eine-Welt-Strategie verpflichten, einen festen Prozentsatz seiner Fördermittel für Projekte zur Verfügung zu stellen,  die besonders Fraueninitiativen und einen Frauenrechtsansatz vertreten und unterstützen. Ein entsprechendes Monitoring in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Expertinnen ist unerlässlich.  

 

 

Dr. Monika Hauser

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale e.V. in Köln

www.medicamondiale.org

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